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Bundesverband Druck und Medien bezieht Stellung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Samstag 08. März 2014 - Der Bundesverband Druck und Medien setzt sich in Stellungnahmen an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie die EU-Kommission für die Belange der deutschen Druckindustrie ein.

In einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, bewertet der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) das zügige Vorantreiben der EEG-Reform als überfälligen und notwendigen Schritt. Die Unternehmen der Druckindustrie erhoffen sich durch ausgewogene Maßnahmen einen Stopp des Strompreisanstieges sowie einen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Die Reform muss darüber hinaus langfristige Planungs- und Investitionssicherheit bieten.
 
„Wir stehen vollumfänglich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, jedoch darf dies die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land nicht über Gebühr strapazieren. Eine Reform des EEG muss einen weiteren Anstieg des Strompreises stoppen. Darüber hinaus müssen Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch weiterhin gestützt werden“, erklärt Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien.
 
Änderungsbedarf stellt der Bundeverband Druck und Medien für die „Besondere Ausgleichsregelung“ fest. Diese sieht für Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen, eine Begrenzung der EEG-Umlage vor.
Der Bundesverband Druck und Medien erkennt die Notwendigkeit dieser Entlastung für Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, an.
 
Auch große Betriebe der Druckindustrie könnten sonst die Nachteile nicht kompensieren. Jedoch fordert der Verband eine Einschränkung der Ausnahmetatbestände auf Unternehmen, die sich wie in der Druckindustrie tatsächlich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Dieser Schritt könne maßgeblich zu einer Senkung des Strompreises beitragen.
 
Die geplante Belastung von Eigenstrom durch die EEG-Umlage lehnt der Bundesverband Druck und Medien ab. „Die Reform des EEG darf hier nicht zu Lasten der Unternehmer gehen, die sich in der Vergangenheit den Klimazielen besonders aufgeschlossen gegenüber zeigten“, erklärt Stephanie Schneider, Wirtschaftsreferentin des bvdm.
 
Darüber hinaus nimmt der bvdm in einem weiteren Schreiben an die EU-Kommission Stellung zum Beihilfeverfahren, das diese gegen Deutschland eingeleitet hat. (bvdm)