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bvdm: Nationaler Normenkontrollrat bestätigt historische Belastungen für die Wirtschaft
Donnerstag 23. November 2023 - Der aktuelle Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NRK) der Bundesregierung zeigt auf, dass der Erfüllungsaufwand (Aufwand zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Pflichten) einen historischen Höchststand erreicht hat. Der bvdm unterstützt daher die konkreten Vorschläge des NKR für einen breiteren Ansatz und eine effizientere Ausgestaltung von Gesetzen sowie den Abbau von Bürokratielasten.
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) setzt sich konsequent und im Schulterschluss mit anderen Wirtschaftsverbänden gegen die Einführung zahlreicher Berichts- und Informationspflichten sowie gegen die mit Verordnungen und Gesetzen einhergehenden Kostenbelastungen der Wirtschaft ein. Mit dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats der Bundesregierung wurde nun messbar deutlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen der Regierung viel zu kurz greifen und es grundlegenden Reformen bedarf. So ist der jährliche Erfüllungsaufwand zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um rund 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt rund 26,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies ist einer der höchsten Anstiege seit Beginn der Zeitleiste und entspricht einer Steigerung von 54 Prozent gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum. Damit setzte sich auch im aktuellen Berichtszeitraum die Tendenz der letzten drei Jahre fort.
„Diese Entwicklung ist insbesondere für die kleinen- und mittleren Betriebe der Druck- und Medienwirtschaft Gift, da sie aufgrund ihrer geringen Beschäftigtenzahl Belastungen weniger gut schultern können als große Betriebe. Das ist umso ärgerlicher, als die Ampel die Bürokratieentlastung sogar im Koalitionsvertrag hat, gleichzeitig aber mit Hinweisgeberschutzgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz etc. permanent neue Bürokratiemonster geboren werden,“ kritisiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm die aktuelle Situation.
Ganz konkret beanstandet hatte der bvdm im vergangenen und laufenden Jahr zum Beispiel die umständliche Ausgestaltung von Gesetzen und Fördermaßnahmen wie der Gas- und Strompreisbremse, bei denen der administrative Aufwand oft in keinem vertretbaren Verhältnis zur tatsächlichen Entlastungswirkung stand.
