Aus den Unternehmen
bvdm lehnt Revision der Mutterschutzrichtlinie ab
Mittwoch 31. August 2011 - Die polnische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommissarin Viviane Reding planen trotz der vielen vorgetragenen Bedenken der Bundesregierung und dem Gros der Mitgliedsstaaten an einer Revision der Mutterschutzrichtlinie festzuhalten.
Der Bundesverband Druck und Medien hält diese Forderung für den Mittelstand untragbar. Der bvdm appelliert daher in einem am Montag versandten Schreiben an alle deutschen EU-Abgeordneten, sich im Europäischen Parlament gegen eine Revision der Mutterschutzrichtlinie einzusetzen.
Der bvdm lehnt sowohl die Forderung des Parlaments nach einer 20-wöchigen Mutterschutzfrist und Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes als auch den Kompromissvorschlag der EU-Kommission nach einer Verlängerung der Mutterschutzfrist auf 18 Wochen strikt ab.
Eine Verlängerung der geltenden Mutterschutzfristen sei unnötig. Das deutsche System sei in der Gesamtschau von Mutterschutz und Elternzeit vorbildlich. Aufgrund der Kombinationsmöglichkeit von Mutterschutz und Elternzeit sei eine Verlängerung der Mutterschutzfristen nicht erforderlich, so der bvdm.
Bereits die heutigen Regeln zu Mutterschutz und Elternzeit stellten für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Herausforderung dar. Arbeitsplätze müssen neu zugeschnitten und langfristige Vertretungen organisiert werden. „Statt weitere Hürden aufzubauen, müssen echte Reformen initiiert werden, um Arbeitsplätze für Männer und Frauen gleichermaßen zu schaffen und dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen“, fordert der bvdm.
Mit Unterstützung der EU-Kommission wurde im Jahr 2010 die Studie „The Socially Responsible Restructuring of the European Printing Industry“ durchgeführt, um der Druckindustrie in Europa bessere Perspektiven zu geben. „Mit einer Revision der Mutterschutzrichtlinie sollen den Betrieben nun neue hohe Belastungen aufgebürdet werden. Dies ist unverständlich und kontraproduktiv zu den bisherigen Bestrebungen der EU-Kommission für unsere Branche“, so bvdm-Hauptgeschäftsführer Dr. Paul Albert Deimel im Schreiben an die Parlamentarier.