Aus den Unternehmen

bvdm fordert Reform des EEG

Mittwoch 31. Oktober 2012 - Der Bundesverband Druck und Medien fordert eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die drastische Erhöhung der EEG-Umlage auf einen Rekordwert von 5,3 Cent/kWh zum 1. Januar 2013 sei eine unzumutbare Zusatzbelastung für die mittelständische Druckindustrie in Deutschland.

„An einer Reform des EEG führt kein Weg vorbei. Die Ausgaben der Unternehmen für Energie sind seit 2005 um mehr als ein Drittel in die Höhe geschnellt. Für unsere deutschen Druckunternehmen entwickeln sich die Energiepreise und die Förderung der Erneuerbaren Energien zu einem gravierenden Wettbewerbsnachteil im international stark umkämpften Printmarkt“, so Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien.

Aus Sicht des bvdm ist es zu begrüßen, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Reform des EEG unter Einbeziehung von Vertretern des Parlamentes, der Länder sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft angekündigt hat. In dem vorgeschlagenen „EEG-Dialog“ müsse insbesondere auch die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden.

Der bvdm unterstützt die Initiativen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes sowie des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie und des Wirtschaftsverbandes Stahl und Metallverarbeitung, die ebenfalls Entlastungen für den Mittelstand fordern. Die Einführung des vom ZDH vorgeschlagenen, von der Stromsteuer befreiten Verbrauchssockels könnte den Anstieg der Belastungen abmildern. Eine grundlegende Reform des EEG ist aus Sicht des bvdm dennoch dringend nötig.

Deimel: „Der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien muss ausgewogener und gerechter erfolgen. Ziel muss es sein, die hohen Belastungen für die mittelständischen Unternehmen zu deckeln.“

Aktuell können von Einstiegsschwellen für eine Begrenzung der EEG-Umlage typische Druckunternehmen nicht profitieren, da das Gros der Branche die immer noch zu hohe Einstiegsschwelle nicht erreicht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hatte alternative Finanzierungsmodelle zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt, die dagegen z.B. margenstarke Unternehmen stärker belasten als mittelständische Betriebe.

Deimel: „Wir befürchten, dass unsere Branche in Deutschland durch politische Maßnahmen wie das EEG moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze verliert, ohne dass der weltweite Klimaschutz auch nur ein Stück vorankommt.“