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US-Bundesberufungsgericht bestätigt Ungültigkeit von Acacias Patent auf Erstellung von Geräteprofilen

Samstag 19. Juli 2014 - EFI gab einen weiteren wichtigen Sieg in einem gegen das Unternehmen angestrengten Patentstreit bekannt. Letzte Woche bestätigte das US-Bundesberufungsgericht, dass die von einer Tochtergesellschaft der Patentverwertungsgesellschaft Acacia Research Corporation gegen EFI und 31 andere Unternehmen geltend gemachten Patentansprüche ungültig sind.

Acacias Tochtergesellschaft Digitech Image Technologies, LLC hatte im August 2012 eine Patentverletzungsklage gegen EFI, einige strategische Partner von EFI und andere bei einem kalifornischen Bundesgericht eingereicht. Im August 2013 erklärte das Bundesbezirksgericht das Patent für ungültig und entschied zugunsten von EFI und den anderen Angeklagten.
 
Digitech legte Berufung ein. Am 11. Juli 2014 wurde die Entscheidung des Bezirksgerichts vom US-Bundesberufungsgericht bestätigt. Das Bundesberufungsgericht erkannte an, dass die im Patent von Digitech geltend gemachten Geräteprofile nur „eine Sammlung vager Farb- und Farbraumdaten“ seien und daher nicht patentiert werden könnten. Obwohl Digitech bereits vor der Entscheidung des Bezirksgerichts Vergleiche mit einigen Unternehmen geschlossen hatte, hatte EFI die von Digitech geltend gemachten Ansprüche von vorneherein bestritten.
 
„Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts bestätigt, was wir von Anfang an geltend gemacht haben, nämlich dass das Patent ungültig ist und dass EFI und seine Partner von vornherein nicht hätten verklagt werden dürfen“, sagte Bryan Ko, Chefsyndikus von EFI. „Zum eigenen Schutz und Schutz unserer Partner und unserer Kunden werden wir solche wertlosen Prozesse auch weiterhin vor Gericht bis zur letzten Instanz durchfechten. Wie wir vorher gesagt haben, lassen wir uns von Patentjägern nicht schikanieren und zum Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen drängen.“