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Konzertierte Aktion der Verbände war erfolgreich: Bundesrat verhindert Zwang zum mineralölfreien Druck

Mittwoch 21. Dezember 2022 - Seit Jahren hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die sogenannte Mineralölverordnung - als Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung - vorbereitet. Völlig überraschend landete der Entwurf am vergangenen Freitag auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundesrates. Sowohl die Verordnung als auch ein für die Druckindustrie folgenreicher Vorschlag für eine ergänzende Entschließung wurden abgelehnt.

Gegen den Vorstoß des BMEL, in der Verordnung genaue Regeln für die Verhinderung der Migration von Mineralölbestandteilen in Verpackungen auf Lebensmittel, z.B. durch Barrieren, vorzuschreiben, wendet sich der bvdm bereits seit Langem. Denn es ist zum einen keineswegs gesichert, dass bedruckte Verpackungen der einzige Eintragsweg für Mineralöl sind. Zum anderen führen Kunststoffbarrieren zu neuen Problemen – nämlich beim Recycling für einen funktionierenden Altpapierkreislauf. Die Arbeitsgemeinschaft Graphische Papiere (AGRAPA) hat es über viele Jahre geschafft, die Recyclingquote auf über 80 Prozent zu steigern und dadurch die Selbstverpflichtung der Branche übererfüllt.
Doch der Vorstoß aus den Bundesländern, das Problem mit Mineralöl angeblich an der Quelle zu lösen und die Verwendung von mineralölhaltigen Farben generell zu untersagen, wäre verheerend für die Druckindustrie gewesen. Während die AGRAPA kurz davor steht, mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU) ihre Selbstverpflichtung zu verlängern und dafür den technisch möglichen Verzicht auf Mineralölfarben im Zeitungsdruck bis 2028 zu gewährleisten, wäre dies in anderen Produktionsverfahren gar nicht machbar. Im Heatset-Rollenoffsetdruck stehen derzeit keine mineralölfreien Druckfarben zur Verfügung, die einen stabilen Druckprozess ermöglichen. Auch im Illustrationstiefdruck würde dies zu großen Probleme führen.
Angesichts dieser schwerwiegenden Auswirkungen ist der bvdm erleichtert, dass die Intervention durch ihn und die Landesverbände bei den Staatskanzleien und zuständigen Ministerien der Bundesländer erfolgreich war. Auch die enge Abstimmung mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Medienverband der freien Presse (MVFP) hat das berechtigte Anliegen der mittelständischen Unternehmen der Druck- und Verlagswirtschaft unterstützt. „Dem Weg Frankreichs zu folgen und Mineralölfarben zu verbieten, obwohl dies eine Sackgasse ist, wäre verhängnisvoll für unsere Druckereien gewesen. In Frankreich erkennt man langsam, dass dieser Weg falsch war. Dank des Engagements der Verbände Druck und Medien und seiner Partner sowie der Einsicht der Mehrheit der Bundesländer bleibt uns eine verhängnisvolle Entscheidung erspart,“ fasst der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel, die Turbulenzen der letzten Woche zusammen.