Aus den Unternehmen
bvdm: EU-Forderung nach Ausdehnung der Mutterschutzfrist abgelehnt
Mittwoch 15. Dezember 2010 - Der Bundesverband Druck und Medien stellt sich hinter den Standpunkt des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik, der sich am 6. Dezember 2010 in Brüssel mehrheitlich gegen die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Ausdehnung der Mutterschutzfrist aussprach.
Außerdem wird die Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs abgelehnt. Der bvdm als Spitzenverband der Druck- und Medienindustrie in Deutschland hält die Forderung des EU-Parlaments nach einer Revision der Mutterschutzrichtlinie für die überwiegend mittelständischen Unternehmen der Branche für untragbar. Deutschland sei bereits in der Gesamtschau von Mutterschutz und Elternzeit im EU-Vergleich vorbildlich. „Weitere Belastungen der deutschen und mittelständischen Arbeitgeber in der Druckindustrie darf es nicht geben“, so Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm.
Getragen wird diese Einschätzung auch von der deutschen Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Schröder. Allein der Vorschlag der EU-Kommission, eine Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen zu verlängern, bedeute für öffentliche Haushalte und Arbeitgeber in Deutschland Mehrausgaben von rund 1,7 Milliarden Euro.
Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rat kann sich nach derzeitigem Stand vorstellen, dass dieser Kommissionsvorschlag als Grundlage für einen Kompromiss genutzt wird. Davor warnt der bvdm ausdrücklich.
Die Druckindustrie stehe in Europa vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite werden mit Unterstützung der EU-Kommission Studien beauftragt, um der Druckindustrie in Europa durch eine Restrukturierung bessere Perspektiven zu geben. Zum anderen sollen durch die Revision der Mutterschutzrichtlinie der mittelständischen Branche neue Belastungen aufgebürdet werden. Weder die Kommission noch das Europäische Parlament hätten die Kosten, die tatsächlich in den Mitgliedstaaten durch die Umsetzung der Vorschläge entstehen würden, eruiert. Dr. Paul Albert Deimel dazu: „Die Vorschläge des EU-Parlaments sind ein sozialpolitischer Irrweg.“
