Aus den Unternehmen
bvdm gegen zentrale europäische Vorgaben für Unternehmensumstrukturierungen
Donnerstag 05. April 2012 - Der Bundesverband Druck und Medien lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für unternehmerische Umstrukturierungsmaßnahmen ab. Zentrale europäische Vorgaben würden den vielfältigen Anforderungen und Veränderungsprozessen in Unternehmen nicht gerecht, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes an die Europäische Kommission.
Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres mit dem Grünbuch „Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus der jüngsten Vergangenheit“ eine öffentliche Konsultation zu Unternehmensumstrukturierungen und ihren sozialen Folgen eingeleitet. Vordergründiges Ziel ist es, erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen zu ermitteln. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass die Kommission das Ergebnis des Konsultationsverfahrens zum Anlass nimmt, einen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten – und damit das europäische Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen.
Der bvdm betont, dass Umstrukturierungen heute zum unternehmerischen Alltag gehören. Die Möglichkeit, flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren zu können, sei für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen lebensnotwendig. Insbesondere die Druckindustrie sei aufgrund des wachsenden Einflusses der neuen Medien mit ständig wandelnden Marktanforderungen konfrontiert. Das Grünbuch zeige zwar richtigerweise die Notwendigkeit schneller Anpassungsmaßnahmen für Unternehmen auf. Keinesfalls dürften aber Strategien für die Bewältigung von Umstrukturierungen ein einheitliches Vorgehen vorschreiben, mahnt der bvdm. Jede weitere Regulierung, die die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen einengt, wäre schädlich und besonders für kleine und mittelständische Unternehmen existenzbedrohend.
Hinzu komme, dass die Gründe für Umstrukturierungen oftmals vielfältig seien. Notwendig sei eine Unterscheidung zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen, die das Grünbuch bedauerlicherweise nicht vornehme. Vielmehr würden unter den Begriff der Umstrukturierung undifferenziert sämtliche Maßnahmen gefasst, mit denen Unternehmen auf Veränderungen des Wettbewerbs reagieren.
Der Verband weist darauf hin, dass es für eine weitergehende rechtliche Regulierung auf europäischer Ebene im Übrigen keine Notwendigkeit gebe. Bereits heute bestehe ein umfassender legislativer Rahmen, um die sozialpolitischen Herausforderungen erforderlicher Umstrukturierungsmaßnahmen bewältigen zu können.
Einen Appell richtet der bvdm an die nationale und kommunale Politik. Sie können einen wesentlichen Beitrag zur Antizipierung und Bewältigung von Umstrukturierungen leisten, indem sie ein Umfeld schaffen, das solche Prozesse unterstützt, so der bvdm. Dies kann aber nicht bedeuten, dass staatliche Behörden die strategische Ausrichtung der Unternehmen durch zentrale Vorgaben einengen.
