Aus den Unternehmen
Unternehmerforum des Bundesverbandes Druck und Medien e.V.
Donnerstag 25. April 2002 - Zu seinem diesjährigen Unternehmerforum am 11. April hatte der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hochkarätige Politiker zu einer Diskussionsrunde in das Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin geladen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel und die Wirtschafts- bzw. Finanzpolitischen Sprecher aller Fraktionen des Bundestages waren aufgefordert, sich zum Thema: „Was tut die Politik für den deutschen Mittelstand?“ zu äußern. Über 150 Unternehmer und Führungskräfte aus Mitgliedsbetrieben der Verbände waren der Einladung gefolgt. Und sie erlebten eine spannende Veranstaltung, in der sie sich aus erster Hand über die mittelstandspolitischen Konzepte der Parteien informieren konnten.
Alexander Schorsch, Präsident des bvdm, kritisierte in seinem Eingangsplädoyer die aktuellen wirtschaftspolitischen Verhältnisse in Deutschland. Mit einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent ginge jede zweite erwirtschaftete Mark durch die Hände des Staates. Dies sei mit einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. „Der Staat muss den Menschen mehr zutrauen“, so Schorsch in seinen Worten an den Bundesfinanzminister. „Wir brauchen mehr Wettbewerb statt staatlichen Interventionismus.“ Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes gingen beispielsweise in die falsche Richtung und belasteten gerade kleine und mittelständische Unternehmen.
„Der Mittelstand ist uns lieb – und der Mittelstand ist uns teuer“, begann Eichel seine Antwort auf die einführenden Worte Schorschs. „Aber“, so Eichel weiter, „der Staat wird in erster Linie durch die Bürger und nicht durch den Mittelstand finanziert.“ Die vielen unterschiedlichen und teilweise kontroversen Interessen müssten unter steuer- und finanzpolitischen Gesichtspunkten zu einem vernünftigen Ganzen zusammengeführt werden. Dass dies nicht immer zur Zufriedenheit aller Gruppen gelänge, verstehe sich von selbst. Auch wenn der Mittelstand die breite Basis einer gesunden Wirtschaft darstelle, dürfte die Bedeutung der großen Unternehmen nicht missachtet werden. Was das Fehlen von Großindustrie für eine Infrastruktur bedeute, sähe man deutlich in den östlichen Bundesländern.
Eichel gab zu, dass es in Deutschland immer noch zuviel Bürokratie gibt. Eine zügige Deregulierung sei jedoch schwierig, weil durch die EU-weite Anpassung der Gesetzgebung weitere Ausnahmetatbestände entstünden. Jedes Land versuche, seine Besonderheiten in die EU-Gesetzgebung einzubringen und Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Unter diesen Bedingungen sei es schwierig, auf nationaler Ebene wirkliche Fortschritte zu erzielen.
„Wir müssen raus aus der Kreditfinanzierung!“, so das Postulat Eichels. Genauso wie für jeden privaten Haushalt sei es auch für den Bundeshaushalt untragbar, jedes Jahr mehr Schulden zu machen und dabei keinen Pfennig zu tilgen. Die nächste Generation werde noch weniger als wir heute in der Lage sein, die immense Schuldenlast zu tragen. Mussten wir in den 80er Jahren noch ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Zinszahlungen aufwenden, so seien es heute bereits zwei Prozent. Und das bei einer demographischen Entwicklung, die von heute 40 Rentnern auf 100 Erwerbstätige in der Mitte des Jahrhunderts 80 Rentner zählen werde. Die Einkommenssteuer sei zwar trotz Senkung des Spitzensteuersatzes immer noch höher als in anderen europäischen Ländern, dafür sei in Deutschland aber auch das Existenzminimum steuerfrei gestellt, was auch Sinn mache.
Der bvdm begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Rentenlücken durch Eigenvorsorge zu schließen. Der bvdm und die Gewerkschaft Verdi haben dies durch einen Tarifvertrag zur Förderung der Altersversorgung unterstützt. Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer des bvdm, appellierte aber an Eichel, den Genehmigungsprozess durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu beschleunigen. Die Umsetzung einer überbetrieblichen Pensionskasse für die Druck- und Medienindustrie dürfe nicht verzögert werden. Eichel versprach, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.
